Schlagwort-Archive: Justiz

100.000.000 Dollar, das sind…

… umgerechnet 74,5 Millionen Euro. Und das wiederum … … sind in etwa so viele Schulden, wie Deutschland binnen 13 Stunden anhäuft (laut Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes von heute) … ist die Hälfte des Etats, den die Weltbank heute zum Kampf … Weiterlesen

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Völlig Los gelöst

Das Oberlandesgericht hat das Los entscheiden lassen. Nun steht also wieder mal fest, welche Medien und Redaktionen beim NSU-Prozess auf den für die Presse begrenzten Plätzen sitzen dürfen. Die Frankfurter Allgemeine und die Süddeutsche zum Beispiel sind nicht dabei. Aber … Weiterlesen

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Bundestrojaner mit Fragezeichen

Sonntage sind gute Tage, um einen Skandal zu starten. Wenn die Beschuldigten einen freien Tag genießen wollen, haben andere wiederum Zeit, sich ausführlich mit erschütternden Neuigkeiten zu beschäftigen. Vielleicht ist genau das ein Grund, warum gerade heute die Tatsache publik … Weiterlesen

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Justizministerin will Kreative schützen

Sehr interessant, nicht nur für diejenigen, die direkt davon betroffen sind, außerdem für alle, die viel im Internet unterwegs sind: Die Berliner Rede zum Urheberrecht der Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger MdB vom 14.06…. Weiterlesen

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Ossis und Juristen

Link zur Radioglosse von Peter Zudeick zum Thema „Sind Ossis eine ethnische Minderheit?“ Weiterlesen

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